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| BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 68/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84
Freifahrtberechtigung nach dem SchwbG - Rechtsentziehung kraft Gesetzes - …
Auszug aus BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 68/85
Das hat der Senat für frühere Feststellungsbescheide sowohl aus der Zeit ab 1. Oktober 1979 (BSGE 58, 72 : SozR 3870 $ 58 Nr. 1) als auch aus der Zeit davor (vgl das den Beteiligten bekannte Urteil 18. Dezember 1985 RVs 40/85.